Die Staatsregierung hat einen Claim genehmigt, in dem nach Kohle-, Gas- und Ölvorräten gesucht wird. Dieser Claim betrifft auch Teile des Landkreises Ebersberg. Mit dieser Genehmigung kann die Firma Terrain Energy Erkundungen mit geophysikalischen und geochemischen Methoden starten.
In einem zweiten Schritt kann die Firma Probebohrungen beantragen, die dann „ohne Beteiligung der politischen Gremien, rein nach verwaltungsrechtlichen Kriterien beurteilt und vermutlich genehmigt werden“, so Waltraud Gruber in einem Beitrag auf Merkur-Online.de (siehe Fracking Tabubruch im Landkreis Ebersberg). Sollte das Unternehmen auf lukrative Lagerstätten von Öl, Gas oder Kohle treffen, könne ihr die Ausbeutung kaum noch verwehrt werden. „Das Bundesbergrecht gibt den politischen Entscheidungsträgern leider fast keine Handhabe, eine Ausbeutung von Bodenschätzen zu verhindern.“
Nordhessen hat sich erfolgreich gegen Probebohrungen gewehrt, musste jedoch eine fünfstellige Ausgleichszahlung an das Unternehmen BNK zahlen. Auf einen weitergehenden Rechtsstreit hat das Unternehmen vorerst verzichtet.
Trotz dieses Teilerfolges gibt es keine Sicherheit. Die geplanten Freihandelsabkommen gefährden viele Bürgerrechte und könnten auch die Erlaubnis für Fracking-Projekte erzwingen. Dies würde hierbei vorbei an der Deutschen Gesetzgebung bzw. unseren Gerichten erstritten, indem Staaten vor privaten Schiedsgerichten z.B. das Land Hessen auf "entgangenen Gewinn" verklagen könnten.
Laut Umweltbundesamt könnte Deutschland mit großräumigen Fracking seinen Gasbedarf für etwa 13 Jahre decken. Energiekonzerne wie ExxonMobil wollen deshalb im großen Stil Gas fördern. Doch Fracking ist gefährlich: Aus einer Risikostudie für Nordrhein-Westfalen geht hervor, dass selbst neuere Fracking-Zusätze krebserregende und erbgutverändernde Eigenschaften aufweisen. Dennoch - oder gerade deshalb - wirbt ExxonMobil mit großformatigen Anzeigenkampagnen für ein "umweltfreundliches" Fracking.
Angesichts des genehmigten Claims für Probebohrungen wird treffend von einem Tabubruch gesprochen. Der Landkreis Ebersberg hat sich zum 100-prozentigen Erneuerbare-Energien-Landkreis bekannt. Trotz widrigster politischer Rahmenbedingungen wird dieser Weg Schritt für Schritt verfolgt. Klimaschutzkonzepte einzelner Gemeinden und ein landkreisweiter Energienutzungsplan, der im Februar fertiggestellt ist, zeigen die Potenziale und die erfolgverspechenden konkreten Maßnahmen auf. Ziel ist, klimaschädliches Co2 zu verringern mit den drei Prämissen: Energieverbrauch senken, Energie effizeinter einsetzen und den Energiebedarf regenerativ erzeugen.
Eine Rückkehr zur Hebung von klimabelastenden fossilen Energieträgern ist mehr als ein Tabubruch - es ist eine massive Untergrabung des Klimaschutzes und stellt alle Absichtserklärungen in Frage.
Fakten und Einschätzungen zu den Fracking-Gesetzentwürfen vom Umweltinstitut München finden Sie hier
Weitere Informationen von der Initiative Wir gegen Fracking