Am 16. März 2022 übergaben Lea Steiner, Alois Friedberger und Bärbel Zankl den Antrag für eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde auf der St2079 in Oberpframmern an Landrat Robert Niedergesäß.
Der AK bedankt sich herzlich bei allen, die den Antrag mit erarbeitet haben und. mit ihrer Unterschrift und einem klaren Votum unterstützen.
Pressemitteilung des AK Energie Oberpframmern
Große Städte wie Barcelona, Paris oder haben bereits gute Erfahrungen gemacht, auch 100 deutsche Städte setzen sich für Tempo 30 ein und haben sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen. Denn viele Gründe sprechen für Tempo 30 in Ortschaften: Allen voran die Verkehrssicherheit, mehr Lebensqualität durch weniger Lärm und Schadstoffe, gerechtere Teilhabe aller Verkehrsteilnehmenden und schließlich die Mobilitätswende als wichtiger Teil zum Klimaschutz. Denn sichere und attraktive Alternativen zum Autoverkehr sind Voraussetzung, um diese Ziele zu erreichen – Ziele, wie sie bereits im Mobilitätskonzept des Landkreises von 2012 festgelegt wurden.
Hohes Verkehrsaufkommen, hoher Anteil an Schwerlastverkehr, aber auch hoher „hausgemachter“ Verkehr, dazu eine extrem schwierige Ausgangssituation: das sind Treiber, warum der Arbeitskreis Energie Oberpframmern mit Unterstützung des Gemeinderats und vieler weiterer Pframmerner Organisationen jetzt ein Tempolimit auf der ortsdurchschneidenden Staatsstraße beantragt. Landrat Niedergesäß nahm sich Zeit, um mit Bärbel Zankl, Lea Steiner und Alois Friedberger die Kernpunkte des Antrags zu besprechen: Klimaschutz und die „Vision Zero“, d. h. keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden, sind wesentliche Themen unserer Zeit. Dies kann nur gelingen, wenn die vulnerableren Gruppen im Straßenverkehr entsprechend geschützt werden und ihre Teilhabe am Straßenverkehr gefördert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich aufgrund der Verkehrssituation an der St 2079 unwohl, unsicher oder gar bedroht. Dies ist für viele ein Grund, auch kurze Wege innerorts mit dem Auto zurückzulegen. Nachvollziehbar, aber dennoch besonders problematisch: Viele Eltern fahren ihre Kinder mit dem Auto auch auf kurzen Distanzen in die Schule, weil ihnen Radfahren oder Zu-Fuß-Gehen zu gefährlich erscheinen. Dabei werden sie mit ihren Autos selbst zur Gefahrenquelle im Umfeld der Schule.
Lea Steiner stellte die besondere Gefahrenlage heraus, die aufgrund der Straßenverhältnisse mit einer doppelten S-Kurve, einer schwer einsehbaren Fünferkreuzung und überwiegend sehr schmalen, teilweise fehlenden Fußwegen gegeben ist. „Eine Beschränkung auf 30 km/h würde daher ohnehin nicht zu einer nennenswerten Verlangsamung aller jetzt schon verantwortungsvoll fahrenden Fahrzeuge führen. Nur jene, die sich nicht an das ohnehin geltende Gebot vorausschauenden und rücksichtsvollen Fahrens halten – und leider einen deutlichen Anteil an der realen Verkehrssituation in Oberpframmern haben! –, werden durch die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h explizit zu einem der örtlichen Situation angemessenen Tempo verpflichtet.“ Alois Friedberger, Radverkehrsbeauftragter der Gemeinde, ergänzt: „Hier gibt es keine Radwege, keine geschützten Radfahrstreifen oder Schutzstreifen, gerade hier muss die Verpflichtung zu verkehrlichen Maßnahmen gemäß Vision Zero greifen.“
Herr Niedergesäß bezog klar Stellung für mehr Sicherheit und Stärkung des Rad- und Fußverkehrs in Oberpframmern: „Leider liegt die Entscheidung nicht in unserer Hand. Aber ich werde den Antrag mit meinem positiven Votum der unteren Verkehrsbehörde im Landratsamt, der Polizei und dem Staatlichen Bauamt Rosenheim vorlegen. Wir werden uns in einem gemeinsamen Ortstermin mit der Gemeinde darüber austauschen. Gegebenenfalls müssen wir auch noch die Regierung von Oberbayern einbinden.“ Weiterhin räumt er ein: „Leider ist es in der Regel in unserem Land so, dass erst ein Unfallschwerpunkt festgestellt werden muss, bevor eine Notwendigkeit für eine Veränderung anerkannt wird, das ist sehr schade und wenig präventiv.“
Leider werden von den Behörden die Belange des „fließenden KFZ-Verkehrs“ häufig noch weitaus höher gewichtet als die Sicherheit und Lebensqualität der Menschen, die hier leben, so die Befürchtungen der drei Pframmerner. Dabei sei es in diesen Zeiten umso wichtiger, gerade die kostengünstigen und leicht umsetzbaren Maßnahmen einzuleiten - die sprichwörtlich niedrighängenden Früchte -, für mehr Klimaschutz und eine gelingende Mobilitätswende, merkt Bärbel Zankl an.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ziele von Vision Zero und Klimaschutz mehr und mehr Eingang in die Umsetzung von Maßnahmen durch die Verwaltung finden. Die breite Unterstützung, die der Antrag im Kommunalparlament und beim Landrat gefunden hat, lässt Raum für Optimismus.
Den Antrag können Sie hier als PDF herunterladen.