Am 9. Januar 2020 hat der Gemeinderat einstimmig den Antrag des Arbeitskreises Energie Oberpframmern angenommen. Dem Beschluss vorangegangen waren ein sehr konstruktives Arbeitstreffen zwischen Vertreter*innen des Gemeinderates und des Arbeitskreises Energie.

Was bedeutet es, dass Oberpframmern Teil der Klimaschutzregion ist?

 

Weltweit haben mehrere Länder und inzwischen hunderte Kommunen, zuletzt auch das Europäische Parlament, den „Klimanotstand“ ausgerufen. Im Landkreis Ebersberg haben der Kreistag sowie mehrere Kommunen entsprechende Beschlüsse gefasst. Dabei wurde im Landkreis Ebersberg mehrheitlich der positive Ansatz einer „Klimaschutzregion“ gewählt.

 

Unabhängig von der Wortwahl „Klimanotstand“, Klimanotlage“ oder „Klimaschutzregion“ verbinden die Beschlüsse eine gemeinsame Ausgangslage und die daraus abgeleitete Konsequenz:

 

  • Die Klima-Erhitzung wird als eine vom Menschen verursachte Entwicklung als höchste Gefahr für eine lebenswerte Zukunft der Kinder und Enkelgenerationen anerkannt.
  • Bei jeglichen Entscheidungen müssen die Auswirkungen auf Umwelt und Klima berücksichtigt und dabei Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken.
  • In regelmäßigen Abständen wird dem Gremium über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende berichtet.

Denn die traurige Wahrheit ist, dass die Abkehr von fossilen Energien – die sogenannte Dekarbonisierung – weit hinter den gesteckten und für das Einbremsen der Erderhitzung zwingend notwendigen Klimaschutzzielen hinterherhinkt. Die Welt steuert auf einen ungebremsten Klimawandel zu. Dieser gefährdet die Lebensgrundlagen der Menschheit drastisch und wird enorme Kosten verursachen.

Das schnelle Voranschreiten der Erdüberhitzung erfordert weitaus entschlosseneres Handeln als bisher. Dafür müssen wir alle, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Betriebe, aber auch die Entscheidungsträger auf allen Ebenen im Rahmen ihres jeweiligen Einflussbereiches Verantwortung übernehmen und in die Pflicht genommen werden.

 

Konkret heißt das, dass bei allen Entscheidungen im Gemeinderat im Vorfeld die Klimarelevanz geprüft wird. Bei zu erwartenden negativen Auswirkungen müssen alternative Lösungen, die das Klima entlasten oder zumindest deutlich weniger belasten, geprüft und bevorzugt werden. Die Gemeinde wird dazu externe Beratung einbeziehen und sich für das Vorgehen und die Umsetzung dieses Beschlusses mit dem Landkreis und den ebenso agierenden Landkreisgemeinden eng abstimmen. Auch wenn der Beschluss keine rechtlich bindenden Folgen hat, wird durch ein fortwährendes Evaluieren der Zielerreichung und eine regelmäßige Berichterstattung des Bürgermeisters die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit des Beschlusses bezeugt.

 

Die Klimaschutzziele des Landkreises einschließlich Klimaschutzkonzept, Energienutzungsplan und Eckpunkte zur Energiewende 2030 können unter folgendem Link eingesehen werden:

https://www.energieagentur-ebe-m.de/Themen/Klimaschutzziel

 

Im Folgenden der genaue Wortlaut des Gemeinderatsbeschlusses:

-        Die Gemeinde Oberpframmern erkennt die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von höchster Priorität an.

-        Sie ist sich bewusst, dass die bisher getroffenen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen werden, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

-        Die Gemeinde Oberpframmern sieht die Notwendigkeit, dass alle Unternehmen und Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit unterstützen und vorantreiben.

-        Die Gemeinde berücksichtigt bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Sie bevorzugt dabei Lösungen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken.

-        Die Gemeinde nimmt Bezug auf das „Klimaschutzziel 2030“ bzw. „Eckpunkte der Energiewende 2030“ des Landkreises Ebersberg (insbesondere einstimmiger Beschluss des Ebersberger Kreistags vom 27.4.2015), die die drei Sektoren Strom, Wärme und Mobilität einschließen, und arbeitet an der gemeinsamen Umsetzung mit. Konkrete Handlungsmöglichkeiten dazu wurden bereits im Energienutzungsplan der Gemeinde erarbeitet. Diese sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre konsequent umgesetzt und weiterbearbeitet werden.

-        Die Gemeinde überprüft und dokumentiert die bisher umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen und ermittelt in einem laufenden Prozess, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele beigetragen werden kann.

-        Die Gemeinde greift auf die Expertise von geeigneten Anbietern (z.B. KlimaschutzmanagerInnen) zu, um sich über die Klimarelevanz von beabsichtigten Maßnahmen beraten zu lassen.

-        Der Bürgermeister der Gemeinde Oberpframmern sichert zu, den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung mindestens zwei Mal jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten zu informieren; der Gemeinderat begrüßt diese Zusicherung, legt jedoch Wert darauf, dass die bisher vom Bürgermeister geübte Praxis der anlassbezogenen Information, die wesentlich häufiger als zweimal im Jahr erfolgte, beibehalten wird.

-        Die Gemeinde begrüßt die Bereitschaft des Arbeitskreises Energie Oberpframmern zur Mitarbeit und wird den Arbeitskreis weiterhin aktiv in die Vorbereitung der Beschlüsse betreffend den Klimaschutz einbinden und bei der Umsetzung Expertise und Mithilfe des Arbeitskreises nutzen.

-        Die Gemeinde Oberpframmern ist Teil der „Klimaschutzregion“ des Landkreises Ebersberg.