Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. So hat das Bundesverfassungsgericht am 29. April 2021 geurteilt.

Das Gericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031 fehlten. Damit gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Verfassungsbeschwerden mehrerer junger Menschen teilweise statt. Eine ganze Reihe Umweltorganisationen unterstützt die Initiatoren, darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und Greenpeace. Ziel der Verfassungsbeschwerden ist, dass sich die Regierung im Kampf gegen den Klimawandel mehr anstrengen muss. Bisherige Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zur Begrenzung der globalen Erwärmung seien unzureichend.

Gesetz sollte die Klimaziele erfüllen

Gemäß der Vorschriften des Klimaschutzgesetzes werden hohe Lasten für die Minderung der Emissionen unumkehrbar auf die Zeit nach 2030 verschoben. Um die im Pariser Klimaabkommen festgelegte Begrenzung des Temperaturanstiegs zu erreichen, müssten die dann noch notwendigen Minderungen immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Der Gesetzgeber muss nun die Fortschreibung der Minderungsziele für die Zeit nach 2030 bis Ende kommenden Jahres genauer regeln.

Praktisch dürfte das Urteil aber auch die Klimapolitik in diesem Jahrzehnt betreffen – es sei denn, die Politik kann darlegen, wie sie die Freiheitsrechte nach 2030 trotz aufgebrauchtem CO2-Budget sichern will. Kern der juristischen Argumentation ist schließlich, dass die heutige Planung die Freiheitsbeschränkungen in der Zeit danach erwarten lasse.

Die Konsequenz: Das neue Urteil greift zwar den späten deutschen Kohleausstieg oder den gebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien nicht explizit an. Indirekt stellt es die entsprechenden Gesetze aber doch auf den Prüfstand.

"Die Zeit für politische Klimaziele ist vorbei, sie müssen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren", so die Anwältin Roda Verheyen, die Neubauer und ihre Mitkläger*innen vertreten hat. "Die Zeit für politische Klimaziele ist vorbei, sie müssen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren."

Das Urteil bedeute, dass die Bundesregierung einen plausiblen Reduktionspfad bis zur Klimaneutralität vorlegen müsse.

 

 

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Am 9. Januar 2020 hat der Gemeinderat einstimmig den Antrag des Arbeitskreises Energie Oberpframmern angenommen. Dem Beschluss vorangegangen waren ein sehr konstruktives Arbeitstreffen zwischen Vertreter*innen des Gemeinderates und des Arbeitskreises Energie.

Was bedeutet es, dass Oberpframmern Teil der Klimaschutzregion ist?

 

Weltweit haben mehrere Länder und inzwischen hunderte Kommunen, zuletzt auch das Europäische Parlament, den „Klimanotstand“ ausgerufen. Im Landkreis Ebersberg haben der Kreistag sowie mehrere Kommunen entsprechende Beschlüsse gefasst. Dabei wurde im Landkreis Ebersberg mehrheitlich der positive Ansatz einer „Klimaschutzregion“ gewählt.

 

DSCF2558 Preisträger Arbeitskreis Energie Oberpframmern

Am 23. Mai überreichte Ingo Schroers, Mitglied der Geschäftsleitung der Bayernwerk Netz GmbH, den mit 3000 Euro dotierten Preis an eine kleine Delegation des Arbeitskreises. Mit dem Arbeitskreis freuen sich Landrat Robert Niedergesäß und Bürgermeister Andreas Lutz. Ausgezeichnet wurde die „Nachbarschaftshilfe für den Klimaschutz: Offene Türen und grüne Hausnummern in Oberpframmern“.

Das Bayernwerk verleiht den Bürgerenergiepreis seit 2017 in Oberbayern in Kooperation mit der Regierung von Oberbayern. Regierungspräsidentin Maria Els (im Bild dritte v. r.) rief zum Nachahmen auf: „Das Engagement unserer Energie-Vorbilder soll Kreise ziehen und weitere inspirieren, sich für den Klimaschutz stark zu machen.“

Der Arbeitskreis hofft, noch viele Grüne Hausnummern an Pframmerner Bürgerinnen und Bürger vergeben zu können. Mehr Infos zur Grünen Hausnummer unter http://www.energiewende-oberpframmern.de/index.php/aktuelles/aktionen-und-projekte/124-gesucht-klimaschutzbewusste-hauseigentuemer-und-unternehmer

Hier finden Sie noch das Video, mit dem der Arbeitskreis bei der Verleihung vorgestellt wurde.